Gute Nachrichten für die niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte gab Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bekannt: Der Bezirk Niederbayern plant, die Bezirksumlage für das Jahr 2017 zu senken und damit die niederbayerischen Landkreise bzw. kreisfreien Städte insgesamt um 7,9 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zu entlasten. Die Eckdaten des Bezirkshaushalts 2017 stellte Dr. Olaf Heinrich am Montag, 7. November 2016, in Landshut den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD sowie den Bezirkstagsmitgliedern der Freien Wähler, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und der Bayernpartei vor. Ergebnis der Vorbesprechung: Die Bezirksumlage wird 2017 bei 20 Prozent liegen; und damit einen Prozentpunkt weniger als im Jahr 2016. Endgültig beschlossen wird dies in der Haushaltssitzung des Bezirks Niederbayern am 21. Dezember 2016.
Grund für die positive Entwicklung ist, dass die Rücklagen des Bezirks dank solider Haushaltsführung eine Senkung der Umlage zulassen und zudem die Umlagekraft in Niederbayern erneut gegenüber dem Vorjahr zugenommen hat. Für 2017 wird mit einer Steigerung der Umlagekraft in Niederbayern – Grundlage dafür ist ein stärkeres Steueraufkommen bei der Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer – um zwei Prozent gerechnet. Dies ist zwar die geringste Steigerung im Vergleich mit den anderen bayerischen Bezirken; die Umlagekraft aller bayerischen Bezirke wird voraussichtlich um durchschnittlich 5,2 Prozent steigen.
"Dennoch ist es für uns selbstverständlich, dass wir die positive Entwicklung – wann immer möglich – an die Umlagezahler weitergeben“, betonte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. "Als kommunaler Partner möchten wir zur Entlastung für die Landkreise und kreisfreien Städte beitragen und senken daher die Bezirksumlage."
Laut Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich darf die Planung zur Senkung der Bezirksumlage aber nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Ausgaben in der Sozialhilfe weiter steigen werden. Sowohl die Kosten der Maßnahmen als auch die Anzahl der leistungsberechtigten Personen erhöhen sich." Daher ist für 2017 mit einer Steigerung der Sozialhilfeausgaben des Bezirks Niederbayern um 0,5 Prozent auf rund 429 Millionen Euro zu rechnen. Die Sozialhilfe macht rund 90 Prozent der Ausgaben des Bezirkshaushalts aus und ist Kernaufgabe des Bezirks.
Ein Kostenpunkt im Bereich "Soziales" ist seit Ende 2015 auch, dass der Bezirk für unbegleitete Flüchtlinge zahlen muss, die nach der Vollendung des 18. Lebensjahres weiterhin in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut werden.13 Millionen Euro plant der Bezirk Niederbayern für 2017 dafür ein. Denn der Freistaat Bayern erstattet den Bezirken nur die Kosten für die unter 18-jährigen unbegleiteten Flüchtlinge. Die Zahl der Volljährigen, die in Maßnahmen der Jugendhilfe betreut werden, steigt jedoch immer noch monatlich an. Diese Entwicklung wird voraussichtlich auch im Jahr 2017 anhalten.
Die Umlage erheben die Bezirke von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Finanzierung ihrer Aufgaben; der Bezirk Niederbayern von den neun niederbayerischen Landkreisen und den drei kreisfreien Städten Landshut, Passau und Straubing. Um im kommenden Jahr die Entlastung der Umlagezahler, also der niederbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte zu ermöglichen, entnimmt der Bezirk Niederbayern die 7,9 Millionen Euro aus den Allgemeinen Rücklagen des Bezirks.
Nach den Beratungen in den Fraktionen wird der Bezirkstag von Niederbayern in seiner Sitzung am 21. Dezember 2016 den Haushalt 2017 beschließen.
Im Bild (von links): Heinrich Schmidt (Freie Wähler), Johann Weinzierl (Freie Wähler), Margret Tuchen (CSU), Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU), Rita Röhrl (SPD), Toni Deller (FDP), Urban Mangold (ÖDP) und Markus Scheuermann (Bündnis 90/Die Grünen).