Die Jahresabschlüsse der Bezirkseinrichtungen in Mainkofen und Straubing sowie Vergaben für die Neustrukturierung des Bezirksklinikums Mainkofen, die Sanierung des Bruthauses des Fischereilichen Lehr- und Beispielbetriebs in Lindbergmühle und die Diskussionen über das Landesentwicklungsprogramm standen im Mittelpunkt der Bezirkstagssitzung, die am 18. Oktober 2016 unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich in Mainkofen stattfand.
Das Bezirksklinikum Mainkofen schließt das Wirtschaftsjahr 2015 mit einem Verlust ab, obwohl ein tatsächlich positives wirtschaftliches Ergebnis erzielt worden war. Der Grund für das Bilanzergebnis des Bezirksklinikums Mainkofen liegt darin, dass Rückstellung für sogenannte „aktive“ Pensionslasten in Höhe von 5 Mio. Euro gebildet werden mussten. Ohne Berücksichtigung dieser Pensionsrückstellungen, die von der Krankenverwaltung nicht beeinflussbar sind, ergibt sich auch für 2015 wieder ein positives Ergebnis aus dem Krankenhausbetrieb – und zwar in Höhe von 1.066.498 Euro. „Der Verlust ist auf Rückstellungen für aktive Pensionslasten in Höhe von 5 Mio. Euro zurückzuführen und verfälscht das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis: Die Rückstellungen werden nach § 249 HGB für den Fall gebildet, dass die bayerische Versorgungskammer, an die der Bezirk für alle Beamten und Pensionisten Versorgungsumlagen bezahlt, die zugesagten Pensionen, z. B. wegen Insolvenz, nicht leisten kann. Dies ist ein sehr unwahrscheinliches, mit den Rückstellungen abgesichertes Risiko. Sie belasten nicht die Liquidität und sind später, ab circa 2025 aufzulösen und führen dann zu entsprechenden Erträgen“, informierte Krankenhausdirektor Gerhard Schneider.
Die Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik mit den Standorten Mainkofen, Passau und Freyung verzeichnete 2015 einen Anstieg der Fälle auf erstmals über 8.000 Patienten bzw. 3.351 Belegungstage, die aufgrund der Erhöhung der Planbettenzahl von den Krankenkassen nun auch finanziert worden sind. Die Auslastung betrug an den Standorten Mainkofen 102 Prozent (trotz Planbettenerhöhung), Passau vollstationär (96,5 Prozent), Passau teilstationär (67,4 Prozent) und Freyung 75,6 Prozent (sukzessive Inbetriebnahme ab Juli 2015). Trotz der nicht unerheblichen Mehrkosten durch die Verlagerung von 40 Patientinnen und Patienten an das Krankenhaus Freyung konnte ohne Berücksichtigung der Pensionslasten ein positives Ergebnis erzielt werden.
Auch die Forensische Klinik erzielte mit einem Anstieg der Belegungstage um 2.376 Tage und gleichzeitiger Anpassung der Überbesetzung im Pflegedienst ein positives operatives Ergebnis. Die Auslastung lag bei 118 Prozent. Der Belegungsrückgang im Jahr 2014 wurde mehr als kompensiert. Die Abteilung für Kurzzeitentwöhnung konnte trotz einer Mehrung von 336 Tagen und einer Auslastung von 91 Prozent wiederum kein ausgeglichenes Ergebnis erzielen.
In der Neurologischen Klinik wurden die mit den Kassen vereinbarten Mehrleistungen (+122 Fälle) erreicht. Es konnte ein Überschuss erzielt werden. Das mit den Kassen vereinbarte Leistungsspektrum der Klinik für Neurologische Frührehabilitation wurde dagegen nicht erreicht. Die baulichen Verhältnisse insbesondere die notwendige Isolierung von Patienten mit multiresistenten Keimen und die daraus resultierende Belegung von Zweibettzimmern mit nur einem Patienten sind ein wesentlicher Grund dafür. Die finanzielle Situation im nicht-stationären Bereich (überwiegend Ambulanzen der einzelnen Kliniken) ist durchwegs positiv.
Das Bezirkskrankenhaus Straubing hat das Geschäftsjahr 2015 mit einem Fehlbetrag von rund 598.000 Euro abgeschlossen. Grund dafür ist, dass im Jahr 2015 weniger Berechnungstage erzielt wurden, da das BKH Straubing im Hinblick auf geplante Umbaumaßnahmen teilweise nicht vollbelegt war. Hinzu kommt, dass das Budget für die Jahre 2015/2016 bei den Verhandlungen Ende 2014 sehr niedrig angesetzt worden war. Seit Einführung der Budgetierung – die Budgetvereinbarungen werden mit dem Freistaat Bayern getroffen – wird damit erstmalig ein Fehlbetrag ausgewiesen. Der Fehlbetrag wird aus vorhandenen Budgetüberschüssen gedeckt. Aufgrund der bisherigen Entwicklung ist auch für das Geschäftsjahr 2016 ein Fehlbetrag zu erwarten. Die Budgetverhandlungen des Bezirkskrankenhauses Straubing für das Jahr 2017 stehen Ende 2016 an.