Die Mitglieder des Bezirksausschusses bewilligten in der Sitzung am 26. Januar 2016 unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich dem Trägerverein „Europaregion Donau-Moldau e.V.“ (EDM) Zuschüsse in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, von denen aber in den kommenden fünf Jahren rund 900.000 Euro wieder an den Bezirk Niederbayern zurückgezahlt werden. Mit dem Großteil der nun genehmigten Fördergelder wird das Beratungsbüro Niederbayern mit zwei Stellen finanziert.
Die Förderberatungsstelle, die 2016 neu geschaffen wird, wird u.a. Unternehmen sowie sämtlichen kommunalen, staatlichen und wissenschaftlichen Einrichtungen EU-Fördermöglichkeiten aufzeigen und Antragsteller über die Förderprogramme im Bereich, INTERREG-B (Schwerpunkt Donauraum und Mitteleuropa), INTERREG Europe und Start Transnational beraten. Hinzu kommt 2016 auch eine Stelle Netzwerkmanagement. Aufgabenschwerpunkt wird zusammen mit der „Koordinierungsstelle Ländlicher Raum“ sein, alle bestehenden Netzwerke, Regionalmanagements und grenzüberschreitende Aktivitäten zu identifizieren und den Grenzraum Bayern-Böhmen stärker zu vernetzen. Vor allem die Verbindung von Wissenschafts- und Wirtschaftskooperationen soll vorangetrieben werden.
„Mit dem aktuellen Beschluss des Bezirksausschusses sind die geplanten EDM-Projekte Förderberatungsstelle und Netzwerkmanagement bis 2019 gesichert. Die Finanzierung der bereits bestehenden Koordinierungsstelle, die aktuell bis 2017 geplant ist, ist ebenso gesichert wie das Wissenschaftsplattform-Management, dessen Laufzeit derzeit bis 2018 vorgesehen ist“, freut sich Bezirkstagspräsident Dr Olaf Heinrich.
„Diese Entscheidung des Bezirksausschusses ist ein herausragendes politisches Bekenntnis für die Region und für die grenzübergreifende Zusammenarbeit“, betonte Passaus Landrat Franz Meyer, der auch Sprecher der niederbayerischen Landräte und stellvertretender Vorsitzender der EDM ist. „Der Bezirk übernimmt Verantwortung für ein ganz zentrales Thema der Regionalentwicklung. Durch die enge Kooperation mit Österreich und Tschechien erwarten wir zahlreiche Vorteile, die sich auch wirtschaftlich positiv auswirken werden. Der Bezirksausschuss hat mit seinen Finanz-Entscheidungen ein sehr positives Signal für die Europaregion gegeben. Die niederbayerischen Landräte sind dankbar dafür.“
Der Trägerverein Europaregion Donau-Moldau wird vom Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (STMFLH) gefördert. Die Ko-finanzierung übernehmen seit 2015 der Bezirk Niederbayern sowie der Landkreis Altötting. Der Umstand, dass der Freistaat Bayern nur die angefallenen Ausgaben ausbezahlt, erfordert eine Vorfinanzierung der Ausgaben durch den Bezirk. Hinzukommt, dass die Personalkosten für die Förderberatungsstelle und das Netzwerkmanagement nur zu 90 Prozent vom STMFLH gefördert werden, Büroeinrichtungen und Miete jedoch nicht. Da der Trägerverein keine eigenen Einnahmen hat, erfolgt die Vorfinanzierung sowie die Übernahme der restlichen Personalkosten, der Büroeinrichtung und der Miete für die Räume durch den Bezirk Niederbayern und anteilig durch den Landkreis Altötting. Sobald die EDM die vereinbarten Personalkosten vom STMFLH erhält, werden diese an den Bezirk zurückgezahlt.
Auf einstimmigen Wunsch der niederbayerischen Landkreise hatte der Bezirk Niederbayern zum 1. September 2015 die finanzielle Unterstützung des Trägervereins „Europaregion Donau-Moldau e. V.“ zugesagt. In den ersten drei Jahren der Projektlaufzeit waren die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte sowie die große Kreisstadt Deggendorf dafür aufgekommen.
„Ich bin mir sicher, dass sich die Arbeit der Europaregion Donau-Moldau sehr für die Regionen Niederbayerns bezahlt machen wird“, betonte Kaspar Sammer, Geschäftsführer des Trägervereins Europaregion Donau-Moldau. „In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hatte die Netzwerkarbeit, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurde, bereits die Folge, dass beispielsweise allein für Forschungskooperationen ein Großteil der EU-Fördermittel für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzraum gesichert werden konnte.“ Dies sind laut EDM rund fünf Millionen Euro.
In der Europaregion Donau-Moldau sind neben Niederbayern und dem Landkreis Altötting auch die Oberpfalz, das Land Oberösterreich, Niederösterreich mit dem Wald- und Mostviertel sowie die tschechischen Bezirke Pilsen, Südböhmen und Vysočina vertreten. Für die Belange Niederbayerns und des Landkreises Altötting tritt in der EDM der Trägerverein „Europaregion Donau-Moldau e.V.“ ein, der im Jahr 2012 gegründet wurde. Vorsitzender ist seit Oktober 2014 Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Zielsetzung der EDM ist die Weiterentwicklung des bayerisch-tschechisch-österreichischen Grenzgebiets zu einem gemeinsamen Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums gegenüber den Metropolregionen sowie die nachhaltige Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. In dieser Drei-Länder-Region leben über sechs Millionen Menschen auf 60.000 Quadratkilometern. Mit der demokratischen Legitimation durch den Bezirk geht die EDM auch in Niederbayern gestärkt in die Zukunft. Auch in den anderen Regionen der EDM kümmern sich die jeweiligen Bezirksverwaltungen, in Österreich sogar die Landesregierungen, um die Belange der erfolgreich laufenden Kooperation.
