Die Eckdaten des Bezirkshaushalts 2018 stellte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am 9. November 2017 in Landshut den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD sowie den Bezirkstagsmitgliedern der Freien Wähler, von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und der Bayernpartei vor.
Das mehrheitliche Ergebnis der Vorbesprechung: Die Bezirksumlage soll 2018 auf 19,5 % festgesetzt werden. Sie wird damit in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren gesenkt - in 2017 um 1 %, in 2018 um 0,5 %.
Ermöglicht wird die Senkung aufgrund der steigenden Umlagekraft um 7,4 %, mit der Niederbayern an zweithöchster Stelle von allen sieben bayerischen Bezirken rangiert; ferner durch den Einsatz von Mitteln aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4,8 Mio. Euro sowie eine geplante Kreditneuaufnahme von rund 6,7 Mio. Euro. „Damit entlasten wir unsere Umlagezahler um insgesamt rund 7,2 Mio. Euro. Denn wie in den vergangenen Jahren wollen und werden wir alle Spielräume zur Entlastung unserer Umlagezahler nutzen und haben uns daher auf die Reduzierung des Hebesatzes verständigt“ so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.
Die Senkung der Bezirksumlage darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Defizit bei den Förder- und Werkstätten für Menschen mit Behinderung, der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe um rund 12 Mio. Euro steigt. Und auch durch die Übernahme der ambulanten Pflege ab dem Jahr 2018 werden weitere Kosten auf die Bezirke zukommen.
Der Bezirkstag von Niederbayern wird in seiner Sitzung am 20.12.2017 über den Haushalt 2018 beschließen.
