Bad Griesbach / Landshut. Die Pflegereform sowie das Bundesteilhabegesetz standen im Mittelpunkt der Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketags, die am Dienstag und Mittwoch in Bad Griesbach stattfand. Der Bezirk Niederbayern und damit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich war Gastgeber für die Hauptausschuss-Sitzung, zu der sowohl die Präsidenten der sieben bayerischen Bezirke als auch die Direktoren der Bezirksverwaltungen, Bezirksmitglieder aus den Bezirken sowie die Geschäftsleitung des bayerischen Bezirketages nach Niederbayern gekommen waren.
Diese wichtige Sitzung im Bäderdreieck abzuhalten, hatte seinen guten Grund: An den fünf Bäderzweckverbänden in Niederbayern – Bad Griesbach, Bad Füssing, Bad Birnbach, Bad Gögging und Bad Abbach – ist der Bezirk mit 60 Prozent beteiligt; je 20 Prozent tragen die jeweiligen Landkreise und Städte bzw. Gemeinden. Jährlich mehr als fünf Millionen Euro investiert der Bezirk Niederbayern in die Heil- und Thermalbäder in Niederbayern: 2015 waren es rund 5,22 Millionen Euro, im vergangenen Jahr 5,34 Millionen und 2017 sind 5,46 Millionen Euro im Haushalt dafür eingeplant.
„Es gehört zwar nicht zu den vorrangigen Aufgaben des Bezirks, Kurmittelhäuser zu unterhalten. Wir tun dies jedoch, um dadurch finanziell tragbare Lösungen für diese Einrichtungen zu erreichen, um private Investitionen anzuregen, um diesen Orten und Regionen eine positive wirtschaftliche Entwicklung sowie qualifizierte Arbeitsplätze zu ermöglichen“, betonte Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. „Durch das Engagement des Bezirks in den Zweckverbänden der niederbayerischen Thermalbäder wird eine wichtige und dauerhafte Strukturpolitik zugunsten der Region vorangetrieben. Geht man davon aus, dass jeder Übernachtungsgast, der die Therme besucht, rund 100 Euro täglich für Übernachtung, Essen, Eintritte, Kaffee etc. ausgibt, bedeutet das eine enorme Stärkung der Wirtschaftskraft der Region. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin Mittel aus der Wirtschaftsförderung des Freistaats dafür bekommen. Denn unsere Bäder sollen auch in Zukunft attraktive Angebote bieten!“
Zusammen mit Passaus Landrat Meyer hatte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich im vergangenen Jahr erreicht, dass der Freistaat Bayern künftig Thermen-Modernisierungen fördert. „Dies bedeutet, dass die Zweckverbände für die Modernisierung mehrere Millionen Euro vom Freistaat erhalten können – finanzielle Mittel, die die Kommunen sonst anderweitig hätten aufbringen müssen. Diese Fördermöglichkeit entlastet die Kommunen beträchtlich.“ Bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die für Modernisierung aufgebracht werden müssen, können künftig als Investitionszuschüsse finanziert werden und ins niederbayerische Thermenland fließen. Aktuell investiert der Zweckverband Bad Griesbach beispielsweise in die 2017 begonnene Sanierung der Wohlfühl-Therme Bad Griesbach rund 9,4 Millionen Euro brutto. Bezirkstagspräsident Heinrich legte seinen Kollegen aus den anderen bayerischen Bezirken unter anderem nahe, sich doch auch selbst von dem wohltuenden Thermal-Mineral-Wasser in Niederbayern zu überzeugen.
Während der umfangreichen Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketags standen jedoch vor allem „trockenere“ Themen auf dem Programm: die Position der bayerischen Bezirke und des Bezirketags zum Bundesteilhabe-Gesetz, zum Pflegestärkungsgesetz II und III sowie der aktuelle Stand zum Aufbau eines Krisennetzwerkes Psychiatrie für ganz Bayern, ebenso die Reform des Unterbringungsgesetzes durch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz PsychKHG) und der Bericht über das Qualitätsmanagement im Maßregelvollzug.
Bezirketagspräsident Josef Mederer betonte im Rahmen der Sitzung, dass insbesondere beim Bundesteilhabegesetz noch Nachbesserungen für die Menschen mit Behinderungen erreicht werden müssten. Die Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes stellt die bayerischen Bezirke vor große Herausforderungen. Mederer zeigte sich jedoch glücklich, dass das Bundesteilhabegesetz – dessen Umsetzung eine Forderung der bayerischen Bezirke war – noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet werden konnte. Dem Leitspruch „Weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe“ sei man dadurch gesetzlich einen großen Schritt nähergekommen. Die Bezirke, so Mederer, haben das Bemühen des Bundes, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszunehmen und hin zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln, stets ausdrücklich begrüßt. Allerdings habe man immer auch darauf hingewiesen, dass die Frage der Finanzierung der mit dem Bundesteilhabegesetz verbundenen Kosten nach wie vor nicht gelöst sei. Denn das Gesetz sieht bisher nur eine Beteiligung des Bundes an den Kosten des Barbetrags vor. „Das aber reicht bei weitem nicht aus, die Mehrkosten der Eingliederungshilfe auszugleichen“, verdeutlicht der Bezirketagspräsident. Der Bayerische Bezirketag fordert daher, dass die Bezirke bei der Teilhabe stärker entlastet werden.
Bei der Pflegereform setzt sich der Bezirketag für eine generalistische Ausbildung zum Pflegeberuf ein, in der die Alten-, Kinderkranken-, und Krankenpflege in einem einheitlichen Berufsweg gebündelt werden sollen. Bezirketagspräsident Josef Mederer zeigte ebenso wie Niederbayerns Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sehr zufrieden mit dem Ablauf und den Ergebnissen der Hauptausschusssitzung.
Bildunterschift: Bezirkstagspräsident (BPT) Dr. Olaf Heinrich (l.) war Gastgeber der Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketags, die in Bad Griesbach stattfand. v.l.n.r.: Dr. Olaf Heinrich, Jürgen Reichert (BTP Schwaben), Dr. Günther Denzler (BTP Oberfranken), Franz Löffler (BTP Oberpfalz), geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Bezirketages Stefanie Krüger, Passaus Landrat Franz Meyer, Bezirketagspräsident Josef Mederer (gleichzeitig BTP Oberbayern), Erwin Dotzel (BTP Unterfranken) und Bad Griesbachs Bürgermeister Jürgen Fundke.