Bezirkstag von Niederbayern beschließt Haushalt 2024

Umlagesatz bleibt stabil bei 20 Prozent – Bezirkstagspräsident: Wir stehen zu unserer Verantwortung

Mainkofen. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat der Bezirkstag von Niederbayern in seiner Sitzung am Mittwoch in Mainkofen den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Bereits am 24. November hatte der Bezirksausschuss beschlossen, dem Bezirkstag die Genehmigung für den Haushaltsplan zu empfehlen und damit Umlagesatz mit 20 Prozent für die Umlagezahler stabil zu halten. Seinen Haushalt finanziert der Bezirk über die sogenannte Bezirksumlage. Heißt: Die Bezirke legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisfreien Städte und Landkreise um. Außerdem erhalten sie Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern.

Für das Jahr 2024 beträgt das Volumen des Verwaltungshaushalts 579,4 Mio. Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 27,4 Mio. Euro (5,0 Prozent). Der Umlagebedarf erhöht sich somit von 361,1 Mio. Euro um 29,8 Mio. Euro auf insgesamt 391 Mio. Euro. In besonderem Maße steigen die Ausgaben im Bereich „Soziale Sicherung“. Hier erwartet der Bezirk aufgrund gestiegener Personalkosten und immer umfassenderer Aufgaben eine Erhöhung des Zuschussbedarfes um rund 39,3 Mio. Euro.

Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt 17,5 Mio. Euro vor, von denen rund 5,8 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 4,2 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Rund 1,6 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rund 1,1 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von etwa 4,8 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 17 Mio. Euro geplant.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Unsere Umlagezahler können trotz aller Herausforderungen auch künftig darauf vertrauen, dass wir – und ich meine bewusst den Bezirk Niederbayern – eine solide Finanzpolitik verfolgen, Entscheidungen mit Augenmaß treffen, sparsam wirtschaften und klug priorisieren.“ Dr. Heinrich weiter: „Gerade auch den uns anvertrauten sozial Schwachen, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung, aber auch Leistungserbringern und Diensten sei gesagt: Wir stehen zu unserer Verantwortung.“