Bezirksumlagesatz soll konstant bleiben

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt Beibehaltung des Bezirksumlagesatzes von 20 Prozent vor

Landshut. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich schlägt dem Bezirkstag von Niederbayern vor, den Satz für die Bezirksumlage für das Haushaltsjahr 2024 unverändert bei 20 Prozent zu belassen. Das ist das Ergebnis einer Vorbesprechung des Bezirkshaushalts mit den Fraktionsvorsitzenden sowie dem Einzelrepräsentanten der im Bezirkstag vertretenen Parteien.

Zur Erklärung: Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niederbayern erbracht werden.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird im Jahr 2024 voraussichtlich um rund 27,4 Millionen Euro auf 579,4 Millionen Euro steigen. Das entspricht einem Plus von etwa fünf Prozent. Der Umlagebedarf legt von 361 Millionen Euro auf 391 Millionen Euro zu. Im kommenden Jahr belastet insbesondere der um 39,3 Millionen Euro steigende Zuschussbedarf im Einzelplan „Soziale Sicherung“ den bezirklichen Haushalt. Der Vermögenshaushalt beläuft sich voraussichtlich auf 17,5 Millionen Euro.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Trotz großer Herausforderungen wurde neuerlich ein solider Haushaltsplan erarbeitet. Die Bezirksumlage kann allerdings nur durch eine Rücklagenentnahme von rund 17 Millionen Euro stabil gehalten werden. Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber den Umlagezahlern nach und zeigen ein hohes Maß an Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten.“