Stabiler Umlagesatz von 20 Prozent für Landkreise und kreisfreie Städte
Landshut. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich haben die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern in der heutigen Sitzung den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Bereits am 7. Dezember hat der Bezirksausschuss beschlossen, dem Bezirkstag die Genehmigung für den Haushaltsplan zu empfehlen und den Umlagesatz mit 20 Prozent für die Umlagezahler stabil zu halten. Seinen Haushalt finanziert der Bezirk über die sogenannte Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern. Die Bezirke legen ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisfreien Städte und Landkreise um (Bezirksumlage).
Für das Jahr 2023 soll demnach das Volumen des Verwaltungshaushalts 552,02 Mio. Euro betragen und erhöht sich um rund 31,07 Mio. Euro (+ 6,0 Prozent) zum Vorjahr. Der Umlagebedarf steigt somit von 342,92 Mio. Euro um 18,22 Mio. Euro auf insgesamt 361,14 Mio. Euro. Im kommenden Jahr werden insbesondere die Sozial- und Schuletats durch ansteigende Personal- und Sachkosten enorm belastet.
Der Vermögenshaushalt 2023 sieht Ausgaben von insgesamt 24,47 Mio. Euro vor, von denen rund 5,14 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 10,50 Mio. Euro auf Investitionszuweisungen entfallen. Rund 1,39 Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind rund 1,14 Mio. Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 6,30 Mio. Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben ist neben den Einnahmen des Vermögenshaushalts von rund 0,91 Mio. Euro eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 23,56 Mio. Euro erforderlich.
Der niederbayerische Bezirkstagspräsident unterstreicht: „Die nächsten Jahre werden angesichts der hohen Inflation, explodierender Energiepreise, zu erwartender Tarifabschlüsse und weiter kontinuierlich steigender Sozialausgaben schwieriger werden. Indem wir rund 23,56 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen, können auf eine Mehrbelastung durch eine höhere Umlage im kommenden Jahr verzichten.“
Im Bild: Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (l.) und Bezirkskämmerer Winfried Amler (r.)
Foto: Bezirk Niederbayern / Dörner
Bezirkstag von Niederbayern beschließt Haushalt 2023
