Bezirksumlage bleibt konstant bei 20 Prozent
Landshut Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des XVI. Bezirkstags von Niederbayern (21 waren anwesend, 3 entschuldigt) am Mittwoch, 18.12.2019, den Bezirkshaushalt für das Jahr 2020 samt Anlagen; ebenfalls einstimmig den Haushalt der Kulturstiftung des Bezirks.
Das Gesamthaushaltsvolumen einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 733,7 Mio. Euro (2019: 723 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %. Aus dem Verwaltungshaushalt mit insgesamt 498,6 Mio. Euro (2019: 500,5 Mio. Euro) fließen 439,1 Mio. Euro und damit fast 90 Prozent in die soziale Sicherung (2019: 442,9 Mio. Euro).
Bezirksumlage bleibt stabil
Die Bezirksumlage wird 2020 unverändert bei 20 Prozent liegen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: „Wir freuen uns, dass trotz einer sich abschwächenden Konjunktur und erhebliche Risiken im Bereich „Soziale Sicherung“ die Umlage bei 20 Prozent stabil bleiben kann.“ Die Einnahmen aus der Bezirksumlage steigen um 3,5 % auf rund 311 Mio. Euro. Dies bedeutet für den Bezirk Niederbayern Mehreinnahmen von 10,4 Mio. Euro.
Mehreinnahmen in Höhe von 10,2 Mio. Euro können auch durch den Sozialhilfeausgleich nach Art. 15 FAG (Bayerisches Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden) verbucht werden. Weil die Steigerung der Umlagekraft in Niederbayern weit unter dem bayernweiten Durchschnitt von 7,0 % liegt ergibt sich daraus für den Bezirk ein höherer Ausgleich als im Vorjahr und fällt für 2020 weit überdurchschnittlich aus.
„So erfreulich dies für das Jahr 2020 sein mag – uns muss bewusst sein, dass wir für 2021 nicht erneut mit diesen hohen Mehreinnahmen rechnen können“ so Heinrich in seiner Haushaltsrede.
Planungsrisiken bei den Ausgaben im Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“
Erhebliche Unsicherheiten birgt der Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“. Ein Grund hierfür ist die Umsetzung der 3. Stufe des Bundesteilhabegesetzes zum 01.01.2020 mit grundlegenden Änderungen - die größte Rechtsreform seit Einführung der Sozialgesetzbücher im Jahr 2005. Auch die Auswirkungen des 2020 in Kraft tretenden Angehörigenentlastungsgesetzes sind ungewiss.
Bei den jungen unbegleiteten Flüchtlingen wird von weiter rückläufigen Zahlen ausgegangen. Für das Jahr 2020 sind Ausgaben von 11,6 Mio. Euro eingeplant, denen Einnahmen von 5,4 Mio. Euro als Kostenerstattung durch den Freistaat Bayern gegenüberstehen. Gegenüber dem Vorjahr sind 2,2 Mio. Euro weniger aus dem allgemeinen Haushalt aufzubringen.
Dass der Zuschussbedarf im Einzelplan 4 mit 9,5 Mio. Euro relativ moderat auf 268,6 Mio. Euro steigt (2019: 259,1 Mio. Euro) ist durch die Mehreinnahmen aus den FAG-Mitteln und die geringeren Belastungen für die jungen unbegleiteten Flüchtlinge begründet. Denn mit den insgesamt 12,4 Mio. Euro können zu einem großen Teil Kostenmehrungen bei den „klassischen Hilfen“ von rund 21,9 Mio. Euro ausgeglichen werden, mit denen vor allem aufgrund der genannten Gesetzesänderungen zu rechnen ist.
Mittel der Kulturstiftung wie in den Vorjahren durch Niedrigzinsniveau beeinflusst
Wie in den Vorjahren wirken sich das Niedrigzinsniveau und die dadurch bedingten geringeren Erträge auf die Kulturstiftung aus. Rund 400.000 Euro stehen zur Erfüllung der Aufgaben laut Stiftungssatzung zur Verfügung; das Haushaltsvolumen 2020 insgesamt beläuft sich auf 1 Mio. Euro.
Die Wirtschaftspläne der kaufmännisch geführten Einrichtungen des Bezirks sind ausgeglichen bzw. weisen geringfügige Defizite oder Erträge aus. Die Zahlen im einzelnen:
• Bezirksklinikum Mainkofen (einschl. Bezirkskrankenhaus Passau und Außenstellen):
Erfolgsplan 124,8 Mio. Euro, Vermögensplan 15,2 Mio. Euro
• Bezirkskrankenhaus Landshut (einschl. Bezirkskrankenhaus Passau und Außenstellen):
Erfolgsplan 40,1 Mio. Euro, Vermögensplan 4,3 Mio. Euro
• Bezirkskrankenhaus Straubing: Erfolgsplan 29,1 Mio. Euro, Vermögensplan 1,2 Mio. Euro
• Sozialpsychiatrisches Zentrum Mainkofen: Erfolgsplan 7,1 Mio. Euro,
Vermögensplan 100.000 Euro
• Gutshof Mainkofen: Erfolgsplan 400.000 Euro, Vermögensplan 100.000 Euro
Im Bild: Die Mitglieder des Bezirkstags von Niederbayern stimmen über den Bezirkshaushalt 2020 ab
Foto: Bezirk Niederbayern/Bäter